Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  BewG 1965 § 75 Abs. 5 und 6

• Wolters Kluwer

  Zweckbestimmung von Räumen als Wohnung - Nutzung von Räumen als Wohnung - Mehrheit von Räumen als Wohnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zu den Merkmalen, die im Bewertungsrecht für den Begriff "Wohnung" mindestens erfüllt sein müssen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BewG (1965) § 75 Abs. 5, 6

Papierfundstellen

• BFHE 129, 65
• DB 1980, 380
• BStBl II 1980, 175

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 15.03.1974 - III R 11/73

  Mehrheit von Räumen - Wohnung - Voraussetzungen - Ausgestaltung zu Kochzwecken - …

  Auszug aus BFH, 22.06.1979 - III R 17/77

  Nach der Verkehrsauffassung bilden in der Regel nur solche Räume eine selbständige Wohnung, die gegenüber anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich abgeschlossen sind und einen selbständigen Zugang haben (vgl. zum Bewertungsgesetz in der vor dem Bewertungsgesetz 1965 geltenden Fassung BFH-Urteil vom 15. März 1974 III R 11/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403).

  Zumindest ist erforderlich, daß sich die Zusammenfassung mehrerer Räume zu einer Wohnung aus der Lage dieser Räume zueinander, aus ihrer Zweckbestimmung und der dieser Zweckbestimmung entsprechenden tatsächlichen Nutzung ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1970 III R 3/69, BFHE 101, 266, BStBl II 1971, 230, und III R 11/73).

• BFH, 02.07.1976 - III R 54/75

  Bewertung einesWohngebäudes mit zwei Wohnungen und einer Rechtsanwaltspraxis als …

  Auszug aus BFH, 22.06.1979 - III R 17/77

  In Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die der Senat in ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung dieser Frage aufgestellt hat (vgl. z. B. Urteile vom 2. Juli 1976 III R 54/75, BFHE 119, 294, BStBl II 1976, 640, und vom 23. September 1977 III R 18/77, BFHE 124, 73, BStBl II 1978, 188), hat das FG eine solche wesentliche Beeinträchtigung zu Recht verneint.

  Eine besonders intensive freiberufliche Nutzung, die trotz der flächenmäßigen Unterordnung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Einfamilienhauscharakters führen könnte (vgl. BFH-Urteil III R 54/75), liegt im Streitfall ebenfalls nicht vor.

• BFH, 24.11.1978 - III R 81/76

  Zum Begriff der Wohnung i. S. des Bewertungsrechts

  Auszug aus BFH, 22.06.1979 - III R 17/77

  Ob im Einzelfall eine Mehrheit von Räumen als Wohnung anzusehen ist, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung, d. h. nach der gerichtsbekannten Anschauung, die urteilsfähige und unvoreingenommene Bürger von einer Sache haben oder gewinnen, wenn sie mit ihr befaßt werden (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255).
• BFH, 23.09.1977 - III R 18/77

  Zur Frage, wann eine freiberufliche Mitbenutzung die Eigenart als Einfamilienhaus …

  Auszug aus BFH, 22.06.1979 - III R 17/77

  In Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die der Senat in ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung dieser Frage aufgestellt hat (vgl. z. B. Urteile vom 2. Juli 1976 III R 54/75, BFHE 119, 294, BStBl II 1976, 640, und vom 23. September 1977 III R 18/77, BFHE 124, 73, BStBl II 1978, 188), hat das FG eine solche wesentliche Beeinträchtigung zu Recht verneint.
• BFH, 09.12.1970 - III R 3/69

  Wohnungsbegriff - Kriegsverhältnisse - Wohnungsnot

  Auszug aus BFH, 22.06.1979 - III R 17/77

  Zumindest ist erforderlich, daß sich die Zusammenfassung mehrerer Räume zu einer Wohnung aus der Lage dieser Räume zueinander, aus ihrer Zweckbestimmung und der dieser Zweckbestimmung entsprechenden tatsächlichen Nutzung ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1970 III R 3/69, BFHE 101, 266, BStBl II 1971, 230, und III R 11/73).

• BFH, 05.10.1984 - III R 192/83

  Der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff setzt jedenfalls am 1.1.1974 die …

  Daran fehlt es, wenn die Trennung ohne besonderen Aufwand aufgehoben und wieder vorgenommen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 1979 III R 17/77, BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175).

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß jedenfalls hinsichtlich der Bestimmung des Wohnungsbegriffs eine sachliche Änderung durch die Neufassung nicht eingetreten ist (vgl. BFHE 129, 65, 67, BStBl II 1980, 175).

• FG Hamburg, 20.06.1995 - V 147/91

  Besteuerung des Nutzungswertes einer insgesamt selbstgenutzten Eigentumswohnung …

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• BFH, 12.07.2000 - II R 31/99

  Fortschreibung der festgestellten Grundstücksart

  In der Regel sollten nur solche Räume eine selbstständige Wohnung bilden, die gegenüber anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich abgeschlossen waren und einen selbstständigen Zugang hatten (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 1979 III R 17/77, BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175, und vom 15. März 1974 III R 11/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403).

  Die Voraussetzungen des bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriffs wurden aber auch in den Fällen trotz fehlender baulicher Abgeschlossenheit noch als erfüllt angesehen, in denen sich die Zusammenfassung mehrerer Räume zu einer Wohnung aus der Lage dieser Räume zueinander, aus ihrer Zweckbestimmung und der dieser Zweckbestimmung entsprechenden tatsächlichen Nutzung ergab (vgl. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1970 III R 3/69, BFHE 101, 266, BStBl II 1971, 230; in BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403, und in BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175).

 
• BFH, 24.04.1991 - II R 2/89

  Eine Wohnung muß in der Regel baurechtlich zum dauernden Aufenthalt von Menschen …

  Außerdem kann bisher nicht beurteilt werden, ob die doppelte Rigipswand im Keller ausreicht, um die Wohnräume im Kellergeschoß gegenüber der Hauptwohnung baulich abzuschließen (vgl. dazu die BFH-Urteile vom 22. Juni 1979 III R 17/77, BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175, und vom 5. Oktober 1984 III R 192/83, BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151).

  Vielfach reichen solche Leichtbauwände nicht aus (vgl. BFHE 129, 65).

• BFH, 22.02.1985 - III R 78/81

  Freiberuflich genutzte Räumlichkeiten dienen nicht Wohnzwecken; zur Abgrenzung …

  Ausgehend von der inneren baulichen Gestaltung versteht der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung unter einer Wohnung die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, daß die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist (vgl. Urteile vom 9. Dezember 1970 III R 3/69, BFHE 101, 266, BStBl II 1971, 230; vom 22. Juni 1979 III R 17/77, BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175).

  Daß der erkennende Senat bisher bei der Bestimmung der Merkmale des Wohnungsbegriffs nur in Fällen der zweifelhaften baulichen Gestaltung ausdrücklich die tatsächliche Nutzung zu Wohnzwecken verlangt hat (vgl. Urteil in BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175), kann nicht dahin verstanden werden, daß die Art der Nutzung bei eindeutiger baulicher Gestaltung unerheblich sei (vgl. Urteil vom 19. Juni 1964 III 323/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1965, 152).

• BFH, 09.11.1988 - II B 109/88

  Bewertung einer Einliegerwohnung als Einfamilienhaus

  Nach dem BFH-Urteil vom 22. Juni 1979 III R 17/67 (BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175) reichte aber ein leicht zu beseitigender baulicher Abschluß nicht aus.

  Bei fehlendem baulichen Abschluß kommt es daher darauf an, ob die genannte Raumeinheit am Bewertungsstichtag tatsächlich als besondere Wohnung genutzt wurde (BFHE 129, 65).

• FG Niedersachsen, 08.02.2005 - 1 K 433/02

  Anzahl der auf einem Grundstück vorhandenen Wohnungen als Kriterium für die …

  Im Hinblick auf die Wohnungsnot in der Nachkriegszeit und die seinerzeit vorherrschenden Wohngepflogenheiten hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Mehrheit von Räumen schon dann als Wohnung anerkannt, wenn sich ihre Zusammenfassung zu einer Wohnung aus der Lage dieser Räume zueinander, aus ihrer Zweckbestimmung und der dieser Zweckbestimmung entsprechenden tatsächlichen Nutzung ergab (vgl. zu dieser sogenannten älteren Rechtsprechung z.B. BFH-Urteil vom 22. Juni 1979 III R 17/77, BStBl II 1990, 175).
• FG Düsseldorf, 27.04.1999 - 11 K 9454/98

  Einheitsbewertung; Artfortschreibung; Wohnungsbegriff; selbständiger Zugang; …

  Da die Dachgeschossräume keinen selbständigen, von den übrigen Wohnungen getrennten Zugang hatten und sich die Toilette im Erdgeschoss und somit weit entfernt von den übrigen Räumen befand, ist die tatsächliche Nutzung der Dachgeschossräume zum 01.01.1964 entscheidend für die Anerkennung als Wohnung (vgl. BFH-Urteile vom 22.06.1979 III R 17/77, BFHE 129, 65 , BStBl. II 1980, 175 und vom 09.12.1970 III R 3/69, BFHE 101, 206, BStBl. II 1971, 230).
• BFH, 25.10.1985 - III R 67/82

  Zur Abgrenzung Ein-/Zweifamilienhaus; Anwendung der neuen Rechtsprechung nur auf …

  Für die Annahme einer Wohnung reicht es in derartigen Fällen aus, daß sich die Zusammenfassung mehrerer Räume zu einer Wohnung aus der Lage dieser Räume zueinander, aus ihrer Zweckbestimmung und der dieser Zweckbestimmung entsprechenden tatsächlichen Nutzung ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 1979 III R 17/77, BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175).
• BFH, 25.10.1985 - III R 31/81

  Zur Abgrenzung Ein-/Zweifamilienhaus; Anwendung der neuen Rechtsprechung nur auf …

  Für die Annahme einer Wohnung reicht es in derartigen Fällen aus, daß sich die Zusammenfassung mehrerer Räume zu einer Wohnung aus der Lage dieser Räume zueinander, aus ihrer Zweckbestimmung und der dieser Zweckbestimmung entsprechenden tatsächlichen Nutzung ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 1979 III R 17/77, BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175).
• BFH, 22.10.1984 - III R 2/82

  Zum bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff; Abgrenzung Einfamilienhaus / …
• BFH, 16.09.1987 - II R 237/84

  Die in einem Einheitswertbescheid über ein Grundstück getroffenen Feststellungen …
• BFH, 03.03.1993 - II R 34/91

  Bewertungsrechtliche Abgrenzung der Grundstücksarten Ein- und Zweifamilienhaus
• BFH, 13.11.1991 - II R 92/89

  Steuerliche Neubewertung eines Grundstücks
• BFH, 07.06.1989 - II R 177/87

  Ergeben der Zusammenfassung mehrerer Räume zu einer Wohnung in Fälen …
• FG Baden-Württemberg, 17.05.2000 - 3 K 184/96

  Keine Änderung nach § 173 AO 1977 bei Rechtsirrtum; Grundstücksart nach baulichen …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.02.1995 - 3 K 1788/94

  Zulässigkeit einer Artfortschreibung; Änderung in der Höhe des Wertes des …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.04.1999 - 2 K 1048/99
• BFH, 28.09.1982 - III S 2/82